07.05.2017

Soso, der Minister Lucha macht Wahlkampf

und laut der Südwestpresse redet er auch schon wieder im ach so bürgernahen Wahlkampfmodus! Aber man kennt ihn ja inzwischen und hat gelernt, daß er in seiner Rolle als Wahlkämpfer ganz anders redet als er in seiner Ministerrolle handelt:
Seine Partei wolle „keinen auf der Strecke lassen“, die Grünen seien „ein politischer Vollsortimenter“. 
Seine Partei mag vielleicht „keinen auf der Strecke lassen“ wollen, Lucha selber sorgt allerdings durch seine Politik dafür, daß viele Alte, Kranke oder Verletzte auf der Strecke bleiben werden. 

Grüne Sozialpolitik schaffe Infrastruktur. „Wir sorgen dafür, dass das Dreieck aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit gleichschenklig bleibt“,
Grüne Sozialpolitik vielleicht ... Luchas neoliberale Sozialpolitik (neoliberal und sozial - was für ein Oxymoron!) hingegen, wie er sie exemplarisch derzeit in Baden-Württemberg betreibt, zerstört bestehende Infrastruktur, für die der Steuerzahler bereits viel Geld ausgegeben hat und vernichtet das Vermögen des Staates: Krankenhäuser auf dem Land will er flächendeckend zerschlagen zugunsten riesiger und ineffizienter Klinikmoloche nur noch in den großen Zentren. 

Hier ist das Dreieck aber ganz massiv in Richtung neoliberaler Ökonomie verschoben - und zwar so, daß sich die Vertreter der Gesundheitslobby bereits jetzt kräftig die Hände reiben - die wissen ja gar nicht, wohin sie all das Geld, das der Herr Minister demnächst in den Markt pumpen will, verteilen sollen! Der Herr Minister Lucha darf sich der ewigen Dankbarkeit der Gesundheitsindustrie sicher sein - wir werden ja sehen, wo er nach seiner Ministerzeit enden wird ... ich könnte mir da was vorstellen.
 „Wir wollen den Bürger als gleichberechtigten Partner des Staats“, so Lucha. 
Selten so gelacht - die Erfahrung mit diesem Herrn Minister zeigt deutlich, daß er die Kommunikation mit dem Bürger komplett ablehnt und den Bürger das auch ganz deutlich spüren läßt - ein gleichberechtigter Partner ist was ganz anderes - Luchas Sozialpolitik zeugt von einem obrigkeitsstaatlichen Denken, das man lange vergessen glaubte.
„Unser Menschen- und Gesellschaftsbild wird entscheidend sein.“
Und die (Wahl)entscheidung wird hoffentlich den Herrn Minister Lucha mit einem entgeisterten Gesichtsausdruck zurücklassen - solchen Menschen, die dem Bürger im Wahlkampf ganz tolle Versprechungen machen und dann hinterher ganz anders handeln,  kann man nur noch auf dem Stimmzettel antworten. 


Vielleicht merkt aufgrund des Gegenwinds, der dem Minister bereits bei der Wahlkampferöffnung entgegenschlug jemand, was dieser Mann für das Land bedeutet. Hoffentlich zieht der Ministerpräsident die Konsequenz dieser krassen Fehlbesetzung auf dem Posten eines Sozial(!)ministers. Neoliberales Menschenbild und Sozial(!)minister ... das paßt einfach nicht.  

Die GRÜNEN waren einmal angetreten für eine menschenorientierte, ehrliche und verläßliche Politik. Gestalten wie Lucha sind genau der Typ Politiker, den die GRÜNEN einst bekämpft haben. Und Gestalten wie Lucha werden sowohl der GRÜNEN Idee als auch dem GRÜNEN Wahlerfolg schaden.  

(Alle eingerückten Texte sind aus dem oben verlinkten Artikel der SWP zitiert) 

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